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CDU und FWG setzen sich durch / Trügerische Idylle (2 Artikel)

Fürth. Der Aufstellungsbeschluss für die Bauleitplanung in Fahrenbach ist in der Fürther Gemeindevertretung mit Mehrheit gefasst worden. Damit ist ein mindestens dreistufiges Verfahren erst einmal eröffnet. Es geht wie mehrfach berichtet um die Änderung des Flächennutzungsplans sowie Bebauungsplan „Zwischen Waldstraße und am Lerchenberg sowie Sauerwiesenstraße“ in der Gemarkung Fahrenbach.

In einem in der bisherigen Diskussion relativ unumstrittenen Teilgeltungsbereich I südlich der Waldstraße und nordöstlich der Straße am Lerchenberg soll der Bau einer Verbindungsstraße und die Ausweisung von Wohnbebauung (etwa 15 Grundstücke) ermöglicht werden. Im räumlich entfernten Teilbereich II südlich des Stöckelwegs und östlich der Sauerwiesenstraße soll nach Bauvoranfrage zweier Grundeigentümer eine Bebauung hinter zwei bestehenden Wohnhäusern ermöglicht werden.

Heftige Diskussionen dazu wurden bereits in den Ausschüssen, in der Gemeindevertretung am 31. Januar, im Fahrenbacher Ortsbeirat und bei einer Infoveranstaltung in Fahrenbach geführt. Die gegensätzlichen Meinungen dazu, insbesondere zum Teilbereich II, prallten jetzt auch in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung aufeinander, wurden jedoch sachlich und ruhig von Rainer Gemmel (für die CDU-Fraktion) und von Wolfgang Pieper (SPD) vorgetragen. Zu Wort meldeten sich auch Thomas Unrath (FWG) und Karl Bauer (Grüne). Ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen, die Teilgeltungsbereiche I und II zu trennen und damit gesonderte Verfahren durchzuführen, wurde mit den Stimmen der CDU abgelehnt. Die Freien Wähler enthielten sich in dieser Frage.

Bei der Gesamtabstimmung zum Aufstellungsbeschluss kam es zu folgendem Ergebnis: CDU und FWG stimmen mit Ja, SPD und Grüne dagegen, Thomas Unrath von der FWG enthielt sich. Das ergab eine Mehrheit von 20 zu 7 Stimmen. Vor zahlreichen Zuhörern aus der Bevölkerung (insbesondere aus Fahrenbach) dauerte die Diskussion davor gut eineinhalb Stunden und sie war von gewissen Vorkommnissen bespickt. Udo Dörsam (FWG) verließ zu diesem Tagesordnungspunkt den Sitzungsraum und murmelte, er könne seine Teilnahme aus „ethisch-moralischen Gründen“ nicht rechtfertigen. Thomas Unrath (Ortsbeirat in Fahrenbach und Gemeindevertreter) kündigte an, er werde sich bei allen Fragen der Stimme enthalten. Dem Grünen Karl Bauer unterlief ein bemerkenswerter Lapsus. Er redete von einem „beschleunigten Verfahren“ und suggerierte damit den zahlreichen Zuhörern, dass in dieser Fürther Bauleitplanung die Anliegen wirklich – wie immer wieder gemunkelt wurde – „durchgewinkt werden sollen“. Dabei hat er den entscheidenden Satz dazu in der Sitzungsvorlage nicht richtig oder gar nicht gelesen. Hier steht geschrieben: „Nach Abstimmung mit dem Kreis Bergstraße ist der Umgriff der in die Planung einbezogenen Flächen zu umfangreich, um das beschleunigte Verfahren anzuwenden.“

Das wurde in den bisherigen Beratungen von dem Planer auch immer wieder erwähnt und mehrfach rezitiert. Nach dem Aufstellungsbeschluss folgen mindesten zwei Offenlegungen, zuerst mit frühzeitiger Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange und dann mit förmlicher Beteiligung der Genannten. In jeder Stufe werden Einwände und Anregungen abgewogen und eventuell berücksichtigt. Der Planer sagte bereits im Ortsbeirat: „Sollten gewisse, gut begründete Einwände sich als nicht abwägbar erweisen, kann das Verfahren noch immer getrennt werden.“ Darauf ging im Wesentlichen auch Rainer Gemmel bei seiner ausführlichen Stellungnahme ein. Er erinnerte daran, dass die Gemeindevertretung in ihrer letzten Sitzung eine Empfehlung des Ortsbeirats eingefordert hat, die mittlerweile vorliegt. Er sagte unter vielem anderen auch, dass die Bedenken von Ortsbürgern gehört wurden: „Um diese prüfen zu lassen, möchten wird den Aufstellungsbeschluss an die Fachbehörden weitergeben.“ Er versprach als Gemeindevertretervorsitzender, „die Bauleitplanung erst wieder auf die Tagesordnung zu nehmen, nachdem der Ortsbeirat darüber beraten hat“. Wolfgang Pieper begründete seine Bedenken gegen das Verfahren in einer ähnlich langen Stellungnahme in sieben Punkten: „Hier werden zwei Erweiterungen geplant, die inhaltlich ohne Zusammenhang sind“, lautete davon ein Argument. Er brache ökologische Bedenken gegen den Teilbereich II (Sauerwiesenstraße) vor und führte an, dass gerade dieser Teilbereich in Fahrenbach höchst umstritten ist: „Der Friede im Ort scheint mir wesentlich wichtiger, als eine Planung auf Biegen und Brechen durchzusetzen“, begründete er den SPD/Grünen-Antrag auf Trennung der Verfahren, der mehrheitlich abgelehnt worden ist. mk

 

Quelle: http://www.wnoz.de/

 

Ausszug aus echo-online.de  / Starkenburger Echo

 

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