Fürth. Der Aufstellungsbeschluss für die Bauleitplanung in Fahrenbach ist in der Fürther Gemeindevertretung mit Mehrheit gefasst worden. Damit ist ein mindestens dreistufiges Verfahren erst einmal eröffnet. Es geht wie mehrfach berichtet um die Änderung des Flächennutzungsplans sowie Bebauungsplan „Zwischen Waldstraße und am Lerchenberg sowie Sauerwiesenstraße“ in der Gemarkung Fahrenbach.

In einem in der bisherigen Diskussion relativ unumstrittenen Teilgeltungsbereich I südlich der Waldstraße und nordöstlich der Straße am Lerchenberg soll der Bau einer Verbindungsstraße und die Ausweisung von Wohnbebauung (etwa 15 Grundstücke) ermöglicht werden. Im räumlich entfernten Teilbereich II südlich des Stöckelwegs und östlich der Sauerwiesenstraße soll nach Bauvoranfrage zweier Grundeigentümer eine Bebauung hinter zwei bestehenden Wohnhäusern ermöglicht werden.

Heftige Diskussionen dazu wurden bereits in den Ausschüssen, in der Gemeindevertretung am 31. Januar, im Fahrenbacher Ortsbeirat und bei einer Infoveranstaltung in Fahrenbach geführt. Die gegensätzlichen Meinungen dazu, insbesondere zum Teilbereich II, prallten jetzt auch in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung aufeinander, wurden jedoch sachlich und ruhig von Rainer Gemmel (für die CDU-Fraktion) und von Wolfgang Pieper (SPD) vorgetragen. Zu Wort meldeten sich auch Thomas Unrath (FWG) und Karl Bauer (Grüne). Ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen, die Teilgeltungsbereiche I und II zu trennen und damit gesonderte Verfahren durchzuführen, wurde mit den Stimmen der CDU abgelehnt. Die Freien Wähler enthielten sich in dieser Frage.

Bei der Gesamtabstimmung zum Aufstellungsbeschluss kam es zu folgendem Ergebnis: CDU und FWG stimmen mit Ja, SPD und Grüne dagegen, Thomas Unrath von der FWG enthielt sich. Das ergab eine Mehrheit von 20 zu 7 Stimmen. Vor zahlreichen Zuhörern aus der Bevölkerung (insbesondere aus Fahrenbach) dauerte die Diskussion davor gut eineinhalb Stunden und sie war von gewissen Vorkommnissen bespickt. Udo Dörsam (FWG) verließ zu diesem Tagesordnungspunkt den Sitzungsraum und murmelte, er könne seine Teilnahme aus „ethisch-moralischen Gründen“ nicht rechtfertigen. Thomas Unrath (Ortsbeirat in Fahrenbach und Gemeindevertreter) kündigte an, er werde sich bei allen Fragen der Stimme enthalten. Dem Grünen Karl Bauer unterlief ein bemerkenswerter Lapsus. Er redete von einem „beschleunigten Verfahren“ und suggerierte damit den zahlreichen Zuhörern, dass in dieser Fürther Bauleitplanung die Anliegen wirklich – wie immer wieder gemunkelt wurde – „durchgewinkt werden sollen“. Dabei hat er den entscheidenden Satz dazu in der Sitzungsvorlage nicht richtig oder gar nicht gelesen. Hier steht geschrieben: „Nach Abstimmung mit dem Kreis Bergstraße ist der Umgriff der in die Planung einbezogenen Flächen zu umfangreich, um das beschleunigte Verfahren anzuwenden.“

Das wurde in den bisherigen Beratungen von dem Planer auch immer wieder erwähnt und mehrfach rezitiert. Nach dem Aufstellungsbeschluss folgen mindesten zwei Offenlegungen, zuerst mit frühzeitiger Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange und dann mit förmlicher Beteiligung der Genannten. In jeder Stufe werden Einwände und Anregungen abgewogen und eventuell berücksichtigt. Der Planer sagte bereits im Ortsbeirat: „Sollten gewisse, gut begründete Einwände sich als nicht abwägbar erweisen, kann das Verfahren noch immer getrennt werden.“ Darauf ging im Wesentlichen auch Rainer Gemmel bei seiner ausführlichen Stellungnahme ein. Er erinnerte daran, dass die Gemeindevertretung in ihrer letzten Sitzung eine Empfehlung des Ortsbeirats eingefordert hat, die mittlerweile vorliegt. Er sagte unter vielem anderen auch, dass die Bedenken von Ortsbürgern gehört wurden: „Um diese prüfen zu lassen, möchten wird den Aufstellungsbeschluss an die Fachbehörden weitergeben.“ Er versprach als Gemeindevertretervorsitzender, „die Bauleitplanung erst wieder auf die Tagesordnung zu nehmen, nachdem der Ortsbeirat darüber beraten hat“. Wolfgang Pieper begründete seine Bedenken gegen das Verfahren in einer ähnlich langen Stellungnahme in sieben Punkten: „Hier werden zwei Erweiterungen geplant, die inhaltlich ohne Zusammenhang sind“, lautete davon ein Argument. Er brache ökologische Bedenken gegen den Teilbereich II (Sauerwiesenstraße) vor und führte an, dass gerade dieser Teilbereich in Fahrenbach höchst umstritten ist: „Der Friede im Ort scheint mir wesentlich wichtiger, als eine Planung auf Biegen und Brechen durchzusetzen“, begründete er den SPD/Grünen-Antrag auf Trennung der Verfahren, der mehrheitlich abgelehnt worden ist. mk

 

Quelle: http://www.wnoz.de/

 

Ausszug aus echo-online.de  / Starkenburger Echo

 

 SAUERWIESENSTRASSE Interessengemeinschaft legt Standpunkte dar und weist auf Widersprüche hin

FAHRENBACH - (red). Die Interessengemeinschaft „Der Fahrenbach“ hatte zu einem Informationsabend zur geplanten Änderung der Bauleitpläne in der Fahrenbacher Sauerwiesenstraße eingeladen. Im gut besuchten Dorfgemeinschaftshaus waren neben zahlreichen Bürgern auch der Ortsbeirat, Vertreter des Gemeindevorstandes, der Gemeindevertretung, Bürgermeister Oehlenschläger und Träger öffentlicher Belange zugegen.

 

In einem Vortrag legte Peter Jäger im Namen der Interessengemeinschaft deren Standpunkte dar. Nach einer Vorstellung des Planungsgebietes, einer Erörterung des gesetzlichen Planungsablaufes und einem Rückblick auf das ehemalige Bauvorhaben Ruhr, welches in direktem Kontext zur aktuellen Thematik steht, stellte er anhand etlicher Grafiken, Schaubilder, Pläne, Luft- und Satellitenaufnahmen sowie Dokumente die Bedenken der IG im Hinblick auf die geplante Bebauung dar. Diese umfassen neben Themen wie Bebauung im Außenbereich, Hochwasserschutz, Siedlungsklima, Bebauung in zweiter Reihe, die angespannte Kanalsituation sowie den Erhalt des Grüngürtels auch planungsrechtliche Bedenken.

 

Die Aussagen politischer Entscheidungsträger wurden genauso thematisiert wie die nicht übereinstimmenden Aussagen der Antragsteller. Dazu wurde ein im Netz veröffentlichtes Interview abgespielt, in welchem eben diese Widersprüche aufgezeigt werden sollten. Ebenso wurden Zitate von Bürgermeister und Gemeindevertretern aus öffentlichen Sitzungen wiedergegeben, um deren teilweise widersprüchliche Aussagen aufzuzeigen.

 

Überdies wurden nahe Verwandtschaftsverhältnisse zwischen Mandatsträgern und Antragstellern angesprochen.

 

Im Anschluss an den Vortrag der IG meldete sich einer der Antragsteller zu Wort, der seine Sicht der Dinge darstellte.

Es schlossen sich teils heftige Diskussionen an, in denen sich eine gespaltene Meinung des Ortes zu Teilbereich Zwei zeigte.

 

Quelle:

http://www.echo-online.de/lokales/bergstrasse/fuerth/bauprojekt-spaltet-fahrenbach_17763440.htm

Fahrenbach. Die Fahrenbacher haben sich noch einmal einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Das nächste Wort hat die Fürther Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am Dienstag, 21. März, um 19.30 Uhr. Dabei geht es um Bauleitplanungen der Gemeinde Fürth, um „Änderung des Flächennutzungsplans sowie Bebauungsplan Zwischen Waldstraße und Am Lerchenberg sowie Sauerwiesenstraße in der Gemarkung Fahrenbach.“

Es geht um den Aufstellungsbeschluss und damit um die Eröffnung des Verfahrens, dem noch mindestens zwei Offenlegungen mit frühzeitiger und förmlicher Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange (TöB) folgen werden. Im bisher in der Diskussion eher wenig umstrittenen Teilbereich I, südlich der Waldstraße und nordöstlich der Straße Am Lerchenberg, soll der Bau einer Verbindungsstraße und die Ausweisung von 15 Bauplätzen ermöglicht werden.

Im Teilbereich II – in der Sauerwiesenstraße – wird von den Eigentümern auf zwei Grundstücken eine Bebauung in der zweiten Reihe gewünscht. Dazu wurden Bauvoranfragen gestellt. Dagegen gründete sich eine Interessengemeinschaft „Der Fahrenbach“, die jetzt zu einem Informationsabend Ortsbeiräte, Gemeindevertreter, Bürgermeister und Bürger eingeladen hatte, um noch einmal alle ihre Einwände und Bedenken vorzubringen. Ihre Maximalforderung an die jetzt gefragten Entscheidungsträger in der Gemeindevertretung lautet: „Trennung der beiden Teilbereiche I und II und Ablehnung des Teilbereiches II“.

Kritikpunkt: Zusammenlegung

Hauptredner neben Moderator Peter Blatt und Dr. Herbert Gasser war Peter Jäger. Er hielt einen strukturierten eindreiviertelstündigen Vortrag in Form einer Präsentation mit Bildern, Karten, Grafiken, Luftaufnahmen. Dabei führte er noch einmal die geschichtliche Entwicklung und aus seiner Sicht alle Gegenargumente und K.-o.-Kriterien gegen die Bebauung in der Sauerwiesenstraße auf. Das reicht von Bebauung im Außenbereich, in einem Grüngürtel, die Überschneidung mit einem FFH-Schutzgebiet über die Hochwassergefahr, die bereits jetzt überlastete Kanalisation in Fahrenbach, die Blockade der Frischluftzufuhr, den Artenschutz bis hin zu der Zusammenlegung zweier Teilbereiche, die 400 Meter räumlich voneinander getrennt sind. Diese Zusammenlegung hat für ihn ein „Gschmäggle“.

Er verwies ferner auf die Gültigkeit der von ihm und den Kollegen der Interessengemeinschaft initiierten Unterschriftenaktion, wonach 100 der 105 befragten Personen aus der Wasser-, Sauerwiesenstraße und Waldstraße unterschrieben hätten. Auch musste sich der Ortsbeirat heftige Kritik gefallen lassen, der in seiner jüngsten Sitzung (wie berichtet) mit großer Mehrheit der Gemeindevertretung den Aufstellungsbeschluss empfohlen hat, mit der Prämisse, bei der Offenlegung wieder gehört zu werden. Damit missachtete der Ortsbeirat eine Forderung der IG. Für Peter Jäger hat der Ortsbeirat damit auch den Willen seiner Wähler missachtet.

Namen und Mitschnitte

Der eigenen IG stellte er dagegen ein Zeugnis „vorbildlichen Verhaltens im Sinne der Teilhabe in einer Demokratie aus“. Dabei nannte er Namen von allen, die mit dem Verfahren zu tun haben, die sich bisher zu Wort gemeldet haben oder die sich dazu genötigt sahen, von Mandatsträgern und Verwaltungsmitarbeitern und von den Bauwilligen. Für den Vortrag wurde unter anderem mit Mitschnitten bisheriger Redebeiträge gearbeitet. Es wurden sogar in Form von Stammbäumen Verwandtschaftsverhältnisse von Ortsbeiräten und Bauwilligen aufgezeigt.

Die Fahrenbacher und alle Beteiligten dürfen sich in ihrem Tun, Handeln und ihren Äußerungen sehr gut beobachtet fühlen. Ein Bürger unterbrach und sagte: „Jetzt wird es mir zu persönlich. Ich bitte, auf die sachliche Ebene zurückzukehren.“ Der in dem Vortrag mehrfach erwähnte Klaus Lannert, Baufachmann der CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung, sagte in Richtung Peter Jäger: „Sie verwechseln heute Abend einiges und Sie bewegen sich auf einer Grenzlinie.“

In einem kleinen Gegenreferat machte der Bauwillige Dr. Wolfgang Androsch noch einmal seine Sicht der Dinge klar. Er erwähnte wie schon in der Ortsbeiratssitzung die enorme Biomasse, die seine Familie in Form von 100 Sträuchern, Laubbäumen und Nadelhölzern auf seinem Grundstück aufgebaut hat. Er sehe somit dem Verfahren gelassen entgegen, zumal in dem geplanten, von seinen Ausmaßen her relativ kleinen Neubau das Dachflächenwasser in einen Teich mit Schilfgürtel umgeleitet werde. Das angesprochene Thema Artenschutz sei zudem erst durch die Naturierungsmaßnahmen seiner Familie von Relevanz: „Vorher war hier buchstäblich eine Sauerwiese.“

Mit Martin Arnold verlas ein Angehöriger der Familie des anderen Bauwilligen ein Statement, in dem für das klare Votum des Ortsbeirates gedankt wird. Er und die anderen Unterzeichner hätten volles Vertrauen in das Verfahren, in dem Fachleute und Träger öffentliche Belange die Anliegen „bestimmt fair und objektiv“ beurteilen würden. mk 


Das nächste Wort zu den Bauleitplanungen in Fahrenbach (Waldstraße/Lerchenberg sowie Sauerwiesenstraße) hat die Fürther Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am Dienstag, 21. März, um 19.30 Uhr im Rathaus.

Hier soll der Aufstellungsbeschluss, die Eröffnung des mindestens dreistufigen Verfahrens erfolgen.

Bürgermeister Volker Oehlenschläger und der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Rainer Gemmel, versuchten bei dem Info-Abend in Fahrenbach noch einmal auf die gesetzlichen Vorschriften des Verfahrens mit Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange hinzuweisen.

In einer ersten Offenlage kommt es zu einer frühzeitigen Beteiligung beider Gruppen. In einer zweiten Offenlage nach eventueller Einarbeitung der Einwände und Anregungen kommt es zu einer förmlichen Beteiligung.

Erst nach erneuter Abwägung kann der Satzungsbeschluss erfolgen.

Der Ortsbeirat hat diese rechtmäßige Vorgehensweise verstanden und wird bei den Offenlegungen erneut gehört werden.

Immer wieder weisen Mandatsträger darauf hin, dass es erst Sinn macht, über weiteres Vorgehen zu beraten, wenn Beurteilungen, Einwände und Anregungen von Fachbehörden und Naturschutzverbänden auch bekannt sind.

In Fahrenbach war die Besonderheit, dass der Ortsbeirat dazu bereits vor dem Aufstellungsbeschluss durch die Gemeindevertretung getagt hat.

Die Gemeindevertretung ist damit einem Antrag des Fahrenbacher Gemeindevertreters und Ortsbeirat Thomas Unrath gefolgt.

Bürgermeister Oehlenschläger ergänzte bei der Info-Sitzung, dass der Ortsbeirat noch gar nicht über Unterlagen verfügen dürfe. Diese würden ihm erst bei der Offenlage, bei der Beteiligung der Öffentlichkeit, zur Verfügung gestellt.

 
Quelle: wnoz.de

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